Anfrage Rechtsterrorismus Teil 2

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke erkundigt sich auch in einer zweiten Kleinen Anfrage (18/12073) nach Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen. Im Februar 2017 habe das Landgericht Potsdam mehrere Neonazis wegen eines Brandanschlags verurteilt. Im März 2016 habe der Bundesinnenminister die Organisation „Weiße Wölfe Terrorcrew“ verboten. Bei Durchsuchungen seien unter anderem Waffen sichergestellt worden.

Am 25. Januar 2017 hätten Polizisten mehrere Objekte einer Gruppe von Rechtsextremisten in verschiedenen Bundesländern durchsucht. Ihnen werde die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen.

Die Abgeordneten wollen auch hier von der Bundesregierung mehr Hintergrundinformationen zu den Fällen bekommen.