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Deutscher Bundestag - Archiv

Modellversuch „Schutzstreifen außerorts“

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 08.05.2017 (hib 291/2017)

Berlin: (hib/HAU) Die Verzögerungen des Abschlusses des Modellversuches „Schutzstreifen außerorts“ sind nach Angaben der Bundesregierung auf notwendig gewordene „erweiterte Überarbeitungen“ zurückzuführen. Das geht aus der Antwort (18/11993) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/11806) hervor. Die Regierung teilt außerdem mit, eine Veröffentlichung des Abschlussberichts zu dem Modelversuch sei „nach Abschluss der finalen Prüfung möglich“.

Was die von den Grünen kritisierte „Demarkierung auf den Versuchsstrecken vor Abschluss des Modelversuches“ angeht, so heißt es in der Antwort, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sei prioritär. Bereits während eines Verkehrsversuchs erlangte Erkenntnisse - etwa zur Auswirkung von Anordnungen auf die Verkehrssicherheit - könnten im Einzelfall dazu führen, dass von einzelnen Maßnahmen mit sofortiger Wirkung Abstand zu nehmen ist. „Dies liegt im Zuständigkeitsbereich der Straßenverkehrsbehörden der Länder“, schreibt die Bundesregierung.