Außer- und überplanmäßige Ausgaben

Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung hat den Bundestag über außer- und überplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Quartal des Haushaltsjahres 2016 unterrichtet (18/12198). Bedeutende bewilligte außer- beziehungsweise überplanmäßige Ausgaben fielen demnach etwa im Etat des Auswärtigen Amtes an. Hier wurden 150 Millionen Euro für „die Bewältigung der humanitären Notlage in Afrika“ bewilligt. Ein Mehrbedarf war aufgrund steigender Geburtenzahlen auch beim Elterngeld (175 Millionen Euro) zu verzeichnen. Im Entwicklungsressort wurden zusätzliche 350 Millionen Euro „wegen beschleunigten Mittelabflusses“ zur Fluchtursachenbekämpfung und Unterstützung von Entwicklungsländern, die Flüchtlinge aufnehmen, benötigt.