Anhörung zur Energiebesteuerung

Berlin: (hib/HLE) Der Finanzausschuss führt am Montag, den 15. Mai, eine öffentliche Anhörung zur Energiebesteuerung durch. Grundlagen sind der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes (18/11493, 18/11927) sowie ein Änderungsantrag der Fraktion Die Linke. Die Anhörung beginnt um 12.00 Uhr im Sitzungssaal E 400 des Paul-Löbe-Hauses und soll zwei Stunden dauern.

Der Entwurf sieht die Beibehaltung der Energiesteuerermäßigung von Erdgaskraftstoff vor. Eigentlich wären die Steuerbegünstigungen für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas Ende des Jahres 2018 ausgelaufen. Die Steuerbegünstigung für Compressed Natural Gas (CNG) und Liquefied Natural Gas (LNG) wird bis Ende 2026 verlängert, soll aber bereits ab 2024 sukzessive sinken.

Außerdem gibt es Neuregelungen im Bereich der Elektromobilität. Zum Beispiel sollen im Öffentlichen Personennahverkehr eingesetzte Elektro- und Plug-in-Hybridbusse steuerlich mit dem bereits geförderten Schienenbahn- und Oberleitungsomnibusverkehr gleichgesetzt werden. Schiffe, die in Werften liegen, sollen keine Vergünstigung bei der Stromsteuer erhalten. Die Vergünstigung wird auf Schiffe beschränkt, die einen Liegeplatz im Hafen nutzen und von der Landseite Strom beziehen.

Als Sachverständige sind geladen: Deutsche Energie-Agentur, Andreas Stücke (Deutscher Verband Flüssiggas), Alexander Mahler (Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft), Professor Thomas Heinze (Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlands), Professor Roland Ismer (Friedrich-Alexander Universität Erlangen-Nürnberg), Professor Andreas Löschel (Westfälische Wilhelms-Universität Münster), Mineralölwirtschaftsverband, Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland/ Bundesverband Freier Tankstellen, Verband der Chemischen Industrie und Peter Meyer (Zukunft ERDGAS).

Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses mit vollständigem Namen und Geburtsdatum per E-Mail (finanzausschuss@bundestag.de) anzumelden. Außerdem sind das Datum und das Thema der Anhörung anzugeben. Zur Sitzung muss das Personaldokument mitgebracht werden.