Speicherung von Fluggastdaten
Berlin: (hib/PK) Mit der Speicherung von Fluggastdaten befasst sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12112). Im März 2017 habe die Bundesregierung einen Gesetzentwurf über die Verarbeitung von Fluggastdaten in den Bundestag eingebracht. Damit würden Fluggastdaten aller Flüge aus und nach Deutschland zentral gespeichert.
„Treffer“ würden einer genaueren Analyse unterzogen, die betreffenden Personen müssten mit einer verschärften Kontrolle und Befragung bei der Einreise rechnen. Es handele sich um die erste polizeiliche Anwendung in Deutschland, bei der aus der Verarbeitung von auf Vorrat gespeicherten Massendaten eine Verdachtsgenerierung stattfinden solle.
Die Abgeordneten verlangen von der Bundesregierung nun unter anderem Auskünfte über die organisatorischen Abläufe und die Kosten des Vorhabens.
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