Sozialdumping im Straßengüterverkehr
Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 11.05.2017 (hib 299/2017)
Berlin: (hib/PK) Die Bekämpfung von Sozialdumping im Straßengüterverkehr ist Thema einer Kleinen Anfrage (18/12215) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Der grenzüberschreitende Einsatz von Arbeitnehmern in einem weitgehend liberalisierten Binnenmarkt animiere einige Unternehmen der Transportwirtschaft dazu, Schlupflöcher in der nationalen Regulierung von Arbeitsverhältnissen auszunutzen.
Dabei würden regelmäßig verschiedene rechtswidrige Praktiken festgestellt. Verstöße gegen gesetzliche Vorschriften gingen auch auf die zu geringe Kontrolldichte und die zu gering bemessenen Bußgelder zurück. Die Abgeordneten wollen nun wissen, was die Bundesregierung unternommen hat, um die Probleme anzugehen.
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