Bilanz nach zwei Jahren Mietpreisbremse

Berlin: (hib/PK) Zwei Jahre nach Einführung der Mietpreisbremse will die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Bilanz ziehen. Mit der Mietrechtsnovelle sollten in Gebieten mit Wohnraummangel die Neuvertragsmieten bei zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden, heißt es dazu in einer Kleinen Anfrage (18/12224) der Fraktion. Es seien allerdings zahlreiche Ausnahmen vorgesehen.

Die Abgeordneten wollen nun von der Bundesregierung unter anderem wissen, in wie vielen Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt worden ist und wie sich der Wohnungsneubau entwickelt hat.