Vorbereitungen für Brexit-Verhandlungen

Berlin: (hib/JOH) Die Empfehlung für einen Beschluss des Rates, mit dem die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Austrittsabkommen mit Großbritannien ermächtigt wird, ist in Form einer Unterrichtung (18/12299) an den Europaausschuss des Bundestages überwiesen worden.

In der Empfehlung schlägt die Kommission dem Rat vor, die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich über ein Abkommen nach Artikel 50 zu eröffnen. Zudem enthält sie Detailvorgaben für die erste Verhandlungsphase. Auf Grundlage dieser Empfehlung wird erwartet, dass der Rat für „Allgemeine Angelegenheiten“ am 22. Mai 2017 die Eröffnung der Verhandlungen genehmigt, die Kommission als Verhandlungsführerin der EU benennt und die Verhandlungsrichtlinien annimmt.