Absprachen vor Gerichtsverfahren

Berlin: (hib/STO) „Mögliche Absprachen von Bundespolizisten vor Verfahren wegen Racial Profiling“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12058). Wie die Fraktion darin ausführt, kontrollierten am 31. März 2014 zwei Bundespolizisten am Erfurter Bahnhof den Leipziger K. S. Dieser habe jedoch den Verdacht gehabt, „dass die Beamten der Bundespolizei ihn einzig wegen seiner Hautfarbe kontrollierten (,racial profiling')“ und daher Klage gegen die Personalienfeststellung am Verwaltungsgericht Dresden eingereicht, das am 1. Februar 2017 im Sinne des Klägers entschieden habe.

Während der Verhandlung am 2. November 2016 sei es jedoch zu einem Widerspruch gekommen, schreibt die Fraktion weiter. Der Bundespolizist S. habe gestanden, dass er seine dienstliche Stellungnahme im Vorfeld des Verfahrens in Kenntnis der beiden Stellungnahmen seines Kollegen H. gefertigt hatte. „Im weiteren Verlauf der Verhandlung berichteten die Beamten von weiteren Absprachen im Vorfeld des Verfahrens, diesmal mit dem damaligen zuständigen Sachbearbeiter und Justiziar der Bundespolizeidirektion in Pirna“, heißt es ferner in der Vorlage.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie allgemein die Praxis der Bundesbehörden im Umgang mit gerichtlich bekannt gewordenen Zeugenabsprachen von Beamten hinsichtlich der Einleitung von Straf- und Disziplinarverfahren ist. Auch erkundigen sie sich unter anderem danach, wie im konkreten Fall mit dem Verdacht der Zeugenabsprache im Bundespolizeipräsidium umgegangen wurde.