Ausschluss von Parteienfinanzierung

Berlin: (hib/STO) Der Bundesrat hat den Entwurf eines Begleitgesetzes zur von ihm angestrebten Grundgesetzänderung „zum Zweck des Ausschlusses extremistischer Parteien von der Parteienfinanzierung“ (18/12101) vorgelegt. Danach soll die staatliche Teilfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien ausgeschlossen werden. Die Vorlage, die ebenso wie der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Verfassungsänderung (18/12100) am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht Änderungen des Parteiengesetzes sowie des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftssteuergesetzes vor.