Verfolgung syrischer Kriegsverbrecher

Berlin: (hib/PST) Nach der „Strafverfolgung von in Syrien begangenen Völkerstraftaten in Deutschland“ fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. In einer Kleinen Anfrage (18/12288) erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung, wie viele Strafanzeigen wegen Kriegsverbrechen in Syrien bisher eingegangen sind, wie viele davon sich gegen das syrische Regime beziehungsweise andere Kriegsparteien richten und wie viele Verfahren daraufhin bisher in Deutschland eingeleitet worden sind. Auch fragen die Grünen nach der Ausstattung der Ermittlungsbehörden für diese Verfahren sowie nach der Zusammenarbeit mit anderen Staaten und internationalen Organisationen. Schließlich wollen sie wissen, was für den Schutz von Opfern und Zeugen in Deutschland getan wird.