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Deutscher Bundestag - Archiv

Cannabis-Kontrollgesetzentwurf abgelehnt

Gesundheit/Ausschuss - 17.05.2017 (hib 314/2017)

Berlin: (hib/PK) Die Grünen-Fraktion ist mit ihrem Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz im Gesundheitsausschuss des Bundestages gescheitert. Die Fraktionen von Union und SPD stimmten am Mittwoch im Ausschuss gegen die Vorlage, die Linksfraktion votierte dafür.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollte mit ihrem Gesetzentwurf (18/4204) die Droge aus der Illegalität holen. Die in Deutschland gegen Cannabis gerichtete Verbotspolitik sei „vollständig gescheitert“. Cannabis sei hierzulande die am häufigsten konsumierte illegale Droge, hieß es in dem Entwurf. Die Abgeordneten schlugen vor, Cannabis aus den strafrechtlichen Regelungen des Betäubungsmittelgesetzes herauszunehmen und stattdessen einen kontrollierten, legalen Markt für Cannabis zu eröffnen.

Um das zu erreichen, sollte die gesamte Handelskette für Cannabis reguliert werden. Die Grünen kritisierten auch die aus ihrer Sicht unverhältnismäßige Kriminalisierung der Cannabis-Konsumenten.

Der Gesetzentwurf wurde bereits im März 2015 vorgelegt. Zwischenzeitlich hat der Bundestag im Januar 2017 einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/10902) beschlossen, der die Ausgabe von Cannabis als Medizin ermöglicht.

Nun könnten schwer kranke Patienten auf Kosten der Krankenversicherung mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden. Zuvor konnte Cannabis nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) als Heilmittel genutzt werden, wobei die Patienten die Kosten in der Regel selbst zu tragen hatten. Eine allgemeine Legalisierung von Cannabis lehnt die Bundesregierung ab.