Deutscher Bundestag - Archiv

Einrichtung überprüft Prognosen

Wirtschaft und Energie/Ausschuss - 17.05.2017 (hib 317/2017)

Berlin: (hib/PEZ) Die Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung soll in Zukunft von einer unabhängigen Einrichtung überprüft werden. Dies beschlossen die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss und votierten für den entsprechenden Entwurf eines Gesetzes zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung (18/11257). Der auch als Vorausschätzungsgesetz (EgVG) bezeichnete Entwurf, den die Bundesregierung eingebracht hatte, betrifft die regelmäßig erstellten Jahresprojektionen sowie die Frühjahrs- und Herbstprojektionen. Diese Vorausschätzungen sind Grundlage der Haushalts- und Finanzplanung. Mit dem Gesetz soll das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ermächtigt werden, in einer Rechtsverordnung die unabhängige Einrichtung zu benennen, falls erforderlich ihre Zusammensetzung zu regeln und Einzelheiten des Überprüfungsverfahrens festzulegen.