Ausschluss von Parteienfinanzierung

Berlin: (hib/STO) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Gesetzentwurf „zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung“ (18/12358) vorgelegt, der am Freitag gemeinsam mit einer entsprechenden Vorlage zur Änderung des Grundgesetzes (18/12357) erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Mit dem Entwurf sollen die gesetzlichen Regelungen der angestrebten Verfassungsrechtslage angepasst werden. Er sieht dazu Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes und des Parteiengesetzes sowie des Einkommensteuergesetzes, der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung, des Körperschaftsteuergesetzes, des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes sowie des Umsatzsteuergesetzes vor.