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Deutscher Bundestag - Archiv

Firmen sollen Menschenrechte einhalten

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung/Antwort - 18.05.2017 (hib 320/2017)

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren. Das fordert sie in einem Antrag (18/12366), den der Bundestag am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, ohne Aussprache zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überweisen will.

Die Bundesregierung solle den Treaty-Prozess des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen aktiv unterstützen und bei der nächsten Tagung der UN-Arbeitsgruppe vom 23. bis 27. Oktober 2017 „eine produktive Rolle zugunsten eines verbindlichen Vertragswerks“ spielen, schreiben die Abgeordneten. Unter anderem sollten die Unterzeichnerstaaten zusagen, ansässige Unternehmen rechtlich auf die Einhaltung der Menschenrechte zu verpflichten. Dies solle Menschenrechtsverletzungen bei Geschäften im Ausland, entlang internationaler Lieferketten und von Tochterunternehmen in den Anwendungsbereich einschließen. Außerdem sollen die Unterzeichnerstaaten zusagen, Betroffenen auch im Heimatstaat des Unternehmens Klagerechte zu gewähren.

Der UN-Menschenrechtsrat befasst sich seit 2014 mit der Erstellung eines entsprechenden Menschenrechtsabkommens. Dieser so genannte UN-Treaty-Prozess soll den Opfern von Menschenrechtsverletzungen erstmals verbindlichen Schutz garantieren und die dafür verantwortlichen transnational agierenden Unternehmen in Haftung nehmen.