Freiwillige Löschung von Internetinhalten

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke will von der Bundesregierung wissen, auf welche Weise die Internetmeldestelle bei Europol bemüht ist, „die Internetdienstleister zur freiwilligen Löschung von Inhalten zu ,ermutigen'“. Ferner erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (18/12283) unter anderem danach, wie viele Ersuchen zur Entfernung von Internetinhalten die Meldestelle für Internetinhalte bereits bei Unternehmen eingereicht hat und wie vielen davon entsprochen wurde.