Deutscher Bundestag - Archiv

Nutzerfinanzierung der Autobahnen

Verkehr und digitale Infrastruktur/Antwort - 19.05.2017 (hib 324/2017)

Berlin: (hib/HAU) Die geplante Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen soll so ausgestaltet werden, dass kein Schattenhaushalt entsteht. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/12244) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11689). Perspektivisch solle die Infrastrukturgesellschaft eigenständig wirtschaften und über ein sich selbst tragendes Geschäftsmodell verfügen. Ziel sei der Aufbau einer vollständigen Nutzerfinanzierung der Bundesautobahnen, heißt es in der Antwort.

Mit Blick auf ÖPP-Projekte schreibt die Regierung, die Investitionsstrategie könne in ihrer Wirkung verstärkt werden, wenn sich Private - wie bereits heute auch - auf Projektebene durch Öffentlich-Private Partnerschaft (ÖPP)-Projekte am Netzausbau und -erhalt beteiligen, sofern die Wirtschaftlichkeit für ein solches ÖPP-Projekt gegeben ist. Die Beschaffung im Rahmen von ÖPP solle dabei entsprechend der heutigen Praxis nur auf der Ebene von Einzelprojekten erfolgen.