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Deutscher Bundestag - Archiv

Unterstützung für die Lausitz

Wirtschaft und Energie/Antwort - 23.05.2017 (hib 330/2017)

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat bekräftigt, die Bergbauregion Lausitz beim Strukturwandel unterstützen zu wollen. Gemeinsam mit Ländern und regionalen Akteuren werde im Rahmen einer noch zu gründenden Kommission ein „Instrumentenmix für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen“ entwickelt, erklärt die Bundesregierung in der Antwort (18/12334) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12012). Sie zielt damit auf die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ ab, wie sie der Klimaschutzplan 2050 vorsieht. Bereits eingerichtet sei eine Stabsstelle im Bundeswirtschaftsministerium als Ansprechpartnerin für Fragen des Strukturwandels für alle betroffenen Regionen.

Zu den Kosten, die der regionale Strukturwandel mit sich bringen wird, machte die Bundesregierung keine Angaben. Indes soll noch in diesem Sommer mit Mitteln aus dem Energie- und Klimaschutzfonds ein modellhafter Ideenwettbewerb starten. Jährlich sollen vier Millionen Euro aus diesem Fonds in die vier Braunkohlegegenden fließen können - neben der Lausitz sind das das Rheinische, das Mitteldeutsche und das Helmstedter Revier. Der Wettbewerb möchte Ideen etwa zur Qualifizierung und Stärkung des Fachkräftepotenzials und zur besseren Vernetzung der Akteure heben; er zielt damit auch auf ein Einbeziehen von Menschen vor Ort ab. „Lösungen für die Gestaltung des wirtschaftlichen Strukturwandels können nicht von oben verordnet werden“, heißt es in der Antwort auf die Frage nach dem Stellenwert von Bürgerbeteiligungen.