Kölner Bundespolizei-Einsatz an Silvester

Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz der Bundespolizei in der Silvesternacht 2016/2017 mit Bezug zum Kölner Hauptbahnhof geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12336) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12190). Danach wurden auf dem Gebiet der Eisenbahnen des Bundes durch die Bundespolizei im Rahmen des Silvestereinsatzes im Stadtgebiet Köln gegen insgesamt 1.288 „präventiv polizeiliche Maßnahmen getroffen“.

Dabei handelte es sich im Einzelnen um 951 Platzverweise, bei denen die Staatsangehörigkeit der Betroffenen „nur in Teilen dokumentiert“ wurde, wie aus der Antwort hervorgeht, sowie um 311 Identitätsfeststellungen und 21 Durchsuchungen, bei denen die Staatsangehörigkeit jeweils nicht dokumentiert wurde. Ferner gab es den Angaben zufolge vier Ingewahrsamnahmen von Afghanen und eine „Identitätsfeststellung/Aufenthaltsermittlung“ zu einer deutschen Person. Bei den nicht dokumentierten Staatsangehörigkeiten lagen die Voraussetzungen für eine Speicherung der personenbezogenen Daten über die Zeitdauer der Maßnahme hinaus laut Bundesregierung „nicht vor beziehungsweise wurden diese nicht erhoben (zum Beispiel bei Platzverweisen)“.