Geschäfte von Rheinmetall

Berlin: (hib/PEZ) Um Geschäfte vor allem des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall in die Türkei geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12307) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11798). Die Bundesregierung erklärt etwa, keine Genehmigungen für den Transfer von Technologien im Zusammenhang mit verschiedenen Fertigungs- und Bauprojekten des Rüstungskonzerns erteilt zu haben. Zu eventuellen offenen Antragsverfahren nimmt die Regierung unter Verweis auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht Stellung. Auch Fragen nach Genehmigungen für Transfers anderer Unternehmen verneint die Bundesregierung. Sie listet in der Antwort darüber hinaus detailliert Veranstaltungen seit 2014 auf, bei denen sich Vertreter der Bundesregierung und von Rheinmetall begegnet sind.