BfV-Beteiligung an Asyl-Anhörungen

Berlin: (hib/STO) Eine „Beteiligung des Verfassungsschutzes an Asyl-Anhörungen“ ist ein Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12435). Darin erkundigt sich die Fraktion danach, welche Angaben die Bundesregierung „hinsichtlich Praxis und Umfangs des Einsatzes“ von Mitarbeitern des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei Asyl-Anhörungen machen kann. Auch will sie unter anderem wissen, inwiefern es aus Sicht der Bundesregierung eine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Teilnahme von BfV-Mitarbeitern bei Anhörungen Asylsuchender im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt.