Völkerstrafverfahren zu Syrien

Berlin: (hib/PST) Das Völkerstrafrechtsreferat beim Generalbundesanwalt hat bisher 29 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem syrischen Bürgerkrieg eingeleitet. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12487) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (18/12288) mit. Davon betreffen 22 Verfahren mit 28 Beschuldigten Angehörige von Rebellengruppen wie dem sogenannten „Islamischen Staat“, sieben Verfahren mit zehn Beschuldigten betreffen das syrische Regime.