Linke: Abkommen mit Mexiko aussetzen

Berlin: (hib/JOH) Die Fraktion Die Linke will das Globalabkommen mit Mexiko aussetzen, da dessen Vertiefung nach Ansicht der Abgeordneten die wirtschaftliche und soziale Situation in dem Land weiter zu verschlechtern droht. Das fordert sie in einem Antrag (18/12548), über den der Bundestag am heutigem Mittwoch in erster Lesung beraten will.

Entgegen der Prognosen neoliberaler Ökonomen habe die Liberalisierungspolitik der Regierung für das Land erhebliche negative Auswirkungen sowohl wirtschaftlicher als auch gesellschaftlicher Art gebracht und eine nachhaltige und soziale Entwicklung verhindert, schreiben sie. Die Bundesregierung fordert die Fraktion auf, auf ein Aussetzen der Verhandlungen zwischen der EU und Mexiko über eine Aktualisierung des Globalabkommens zu drängen und insgesamt von einer Vertiefung der Freihandelspolitik zwischen der EU und Mexiko abzusehen. Stattdessen solle sie „ ein entwicklungsförderliches Handelsmandat“ entwerfen und eine menschenrechtliche Folgenabschätzung des bestehenden und desderzeit neu verhandelten Globalabkommens von einem unabhängigen Institut in Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen anfertigen lassen.

Das Globalabkommen der Europäischen Union mit Mexiko ist seit 1997 in Kraft. Seine zentrale Säule ist ein Freihandelsabkommen, über dessen Aktualisierung seit 2015 verhandelt wird.