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Deutscher Bundestag - Archiv

Weiterentwicklung des Ostseerates

Auswärtiges/Antrag - 31.05.2017 (hib 347/2017)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD wollen den Ostseerat als „Modell für eine gelungene Integration von Ost und West“ weiterentwickeln. Wie es in einem Antrag der Fraktionen heißt, sei der Ostseerat 25 Jahre nach seiner Gründung in der Region fest etabliert. „Er ist die einzige regionale zwischenstaatliche Einrichtung, zu der neun Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zwei EFTA-Staaten, Russland und die Europäische Kommission gehören, die auf Augenhöhe in einer Region zusammenarbeiten, in der mehr als 80 Millionen Menschen leben.“

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Kooperationen im Ostseerat „mit Bezug auf die aktuelle Sicherheitslage in Europa und die derzeit spannungsvollen Beziehungen zu Russland weiterzuführen und zu stärken“. Insbesondere müsse die Luftsicherheit im Ostseeraum verbessert werden. Zudem solle der Ostseerat in der Umsetzung der EU-Ostseestrategie sowie in der Zusammenarbeit mit der russischen Nord/West-Kooperations- und anderen nationalen Ostseestrategien wirkungsvoll unterstützt werden. „Die multilateralen Beziehungen innerhalb Europas und innerhalb des Ostseerates gerade mit Russland sind für die friedliche Entwicklung der Region und des gesamten Kontinents entscheidend. Es muss vermieden werden, neue Trennungslinien zu etablieren und gebaute Brücken wieder einzureißen. Dafür ist der Ostseerat eine wichtige Plattform jenseits der Strukturen der EU“, schreiben die Abgeordneten.

Die Forderungen zielen unter anderem auf die Wiederherstellung gegenseitigen Vertrauens und die Erweiterung des derzeitigen Spektrums der Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Energie, Wirtschaft, Bildung und Kultur: Genannt wird hier eine zu vertiefende Zusammenarbeit im Bereich Soziales, Arbeit und Ausbildung, Wissenschaft, Wettbewerb und Digitalisierung sowie Bekämpfung des Menschenhandels.