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Deutscher Bundestag - Archiv

Kapazitäten zur Verhütung von Folter

Menschenrechte/Antrag - 31.05.2017 (hib 347/2017)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform und Stärkung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter. Der knappen personellen und finanziellen Ausstattung der Stelle stehe ein breiter Zuständigkeitsbereich gegenüber, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12544). „Darunter fallen über 13.000 Einrichtungen, darunter Justizvollzugsanstalten, stationäre Pflegeeinrichtungen, psychiatrische Kliniken und Abschiebungshafteinrichtungen.“ Die Nationale Stelle könne aus Kapazitätsmangel allerdings nur einen sehr kleinen Anteil dieser Einrichtungen selbst besuchen. Arbeitsweise, Ausstattung und Organisation müssten deshalb weiter verbessert werden.

Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, die Nationale Stelle zu stärken, „um ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Fakultativprotokoll zum VN-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung und Strafe besser nachzukommen“ und das jährliche Gesamtbudget deutlich zu erhöhen. Außerdem solle die Anzahl der Mitarbeiter in der Geschäftsstelle verdoppelt und die Mitgliederzahl der Nationalen Stellen verdreifacht werden, „indem die Mitgliederanzahl der Bundesstelle auf sechs erhöht und eine Erhöhung der Mitgliederanzahl der Länderkommission auf 24 angeregt wird“.