Linke will Millionärsteuer

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Die Linke verlangt die Wiedereinführung der Vermögensteuer als Millionärsteuer. In einem Antrag (18/12549) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Nach Anzug von Verbindlichkeiten solle das Nettovermögen einer Person bis zu einer Million Euro steuerfrei bleiben. Das oberhalb des Freibetrags (der für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmern fünf Millionen Euro betragen soll) liegende Nettovermögen solle mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuert werden.

Die Fraktion begründet ihren Antrag mit der ungerechten Vermögensverteilung in Deutschland. Die 400.000 reichsten Haushalte (etwa ein Prozent aller Haushalte) würden mit 2,7 Billionen Euro über ein Drittel des Nettovermögens besitzen. Zur wachsenden Ungleichverteilung habe auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen zum Beispiel durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997 beigetragen. „Die Wiederbelebung der Vermögensteuer ist daher überfällig“, schreiben die Abgeordneten.