Ermittlungen gegen Neonazi-Plattformen

Berlin: (hib/PST) Nach dem Stand der Ermittlungen und Strafverfahren im Zusammenhang mit den neonazistischen Internetplattformen Thiazi und Altermedia erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/12482). Es geht dabei nach Angaben der Fraktion um seit November 2014 in Deutschland laufende Strafverfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung sowie weitere Verfahren in Österreich. Die Linke fragt unter anderem nach Zahl, Alter und Herkunft der Beschuldigten und den Vorwürfen gegen sie. Auch erkundigt sie sich nach möglichen Quellen der Verfassungsschutzämter beziehungsweise der Polizei unter den Beschuldigten. Zudem will die Fraktion von der Bundesregierung wissen, ob sie Kenntnis von weiteren Strafverfahren im Ausland hat.