Grüne für schärfere Gesetze gegen Raser

Berlin: (hib/PST) Alle acht Minuten gibt es in Deutschland einen Schwerverletzten und alle sieben Stunden einen Toten wegen zu hoher Geschwindigkeit, schreibt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/12558). Unter der Überschrift „Verkehrssicherheit erhöhen - Raserei und illegale Autorennen wirksam bekämpfen“ fordern sie darin härtere Sanktionen im Strafgesetzbuch sowie im Straßenverkehrsgesetz. So soll die Gefährdung von Leib oder Leben eines anderen Menschen durch zu schnelles Fahren grundsätzlich strafbar sein und nicht nur „an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen“, wie es derzeit im Strafgesetzbuch heißt. In den Fällen, in denen andere nicht nur gefährdet, sondern tatsächlich geschädigt werden oder ums Leben kommen, soll zudem der Strafrahmen verschärft werden. Außerdem soll die Einziehung des Tatfahrzeugs sowie ein Fahrverbot bis zu zwölf Monaten ermöglicht werden.