Umsatzsteuerbetrug auf Online-Plattformen

Berlin: (hib/HLE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf Online-Handelsplattformen. In einem Antrag (18/12556) wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wie die Abgeordneten erläutern, steigt der Marktanteil von Handelsplattformen im Internet ständig. Zugleich würden sich die Anzeichen mehren, dass besonders in China ansässige Händler keine Umsatzsteuer abführen würden. Die Fraktion zitiert Angaben der Deutschen Steuergewerkschaft, wonach sich der Schaden durch diesen Umsatzsteuerbetrug auf mindestens eine Milliarde Euro pro Jahr belaufe. Sämtliche Online-Marktplätze würden ein Steuerausfallrisiko bergen.

Mit dem Gesetzentwurf müsse erreicht werden, dass die an der Abwicklung der Geschäfte Beteiligten an den steuerlichen Pflichten der leistenden Unternehmer beteiligt würden, etwa durch eine Gesamtschuldnerschaft, fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.