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Deutscher Bundestag - Archiv

Afghanistan: Linke wollen Abschiebestopp

Inneres/Antrag - 02.06.2017 (hib 356/2017)

Berlin: (hib/JOH) Die Linksfraktion fordert einen sofortigen Abschiedebstopp nach Afghanistan. Eine neue Lagebeurteilung, wie von Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angekündigt, brauche nicht bis Juli aufgeschoben werden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12639). Viele Nichtregierungsorganisationen und internationale Hilfsorganisationen bezeichneten die Lage in Afghanistan als nicht sicher.

Den Antrag lehnte der Bundestag am Donnerstag, dem 8. Mai 2017, in namentlicher Abstimmung mit 453 Stimmen bei 52 Gegenstimmen und 56 Enthaltungen ab.

In dem Antrag weisen die Linken die Erklärung von Gabriel und de Maizière zurück, in der die Ressortchefs nach dem Terroranschlag vom 31. Mai in Kabul ankündigen, eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vornehmen zu wollen. „Diese Erklärung spiegelt vor, dass Afghaninnen und Afghanen freiwillig zurückkehren“, schreiben die Abgeordneten. Von Freiwilligkeit könne aber keine Rede sein. „Freiwillig geht niemand in dieses von Krieg und Gewalt geprägte Land zurück.“

Zudem widerspricht die von den Ministern vorgenommene Differenzierung der Abschiebung zwischen Straftätern, Gefährdern auf der Basis einer angeblichen Einzelfallprüfung sowie Menschen, die ihre Identitätsfeststellung verweigern, aus Sicht der Fraktion menschenrechtlichen Grundsätzen. „Niemand darf in eine Situation gebracht werden, in der sein Leben und das Leben seiner Angehörigen aufs Höchste gefährdet ist.“