Rüstungs-Vertreter bei Auslandsreisen

Berlin: (hib/PEZ) Um die Teilnahme von Vertretern der Rüstungsindustrie an Auslandsreisen von Mitgliedern der Bundesregierung geht es in der Antwort der Bundesregierung (18/12335) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/11857). Die Bundesregierung listet dabei namentlich auf, welcher Manager welchen Unternehmens welches Regierungsmitglied bei verschiedenen Auslandsreisen begleitet hat. Die Fraktion Die Linke hatte danach unter Verweis auf die Bedeutung solcher gemeinsamer Reisen gefragt. Mitglieder des Bundeskabinetts öffneten „auf ihren Auslandsreisen Lobbyisten der Rüstungsindustrie Türen in den besuchten Ländern“, heißt es in der Anfrage.

Die Kosten tragen die Teilnehmer an solchen Wirtschaftsdelegationen der Bundesregierung zufolge selbst. Auch sei es „durchgehende Praxis“, dass sie bei Mitflügen in der Regierungsmaschine anteilig Flugkosten übernähmen, wie aus der Antwort weiter hervorgeht. Abgerechnet würden diese Kosten vom Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr nach Abschluss der jeweiligen Reise.