Der OSS zugerechnete Straftaten

Berlin: (hib/STO) Der Gruppe „Oldschool Society“ (OSS) zugerechnete Straftaten sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/12515) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ermittlungen gegen mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigungen“ (18/12072). Wie die Bundesregierung darin ausführt, haben sich nach dem vom Oberlandesgericht München im Urteil vom 15. März 2017 festgestellten Sachverhalt „die Angeklagten der Gründung einer und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung schuldig gemacht, zwei Angeklagte als Rädelsführer“. Eine weitere Anklage habe der Generalbundesanwalt am 27. April 2017 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden erhoben. Die zwei Angeschuldigten seien „hinreichend verdächtig, spätestens ab Januar 2015 mit anderen Personen eine terroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr als Mitglieder beteiligt zu haben“. Ihnen werde darüber hinaus die Vorbereitung eines Explosionsverbrechens sowie ein Verstoß gegen das Waffengesetz zur Last gelegt.