Ermittlungen gegen Neonazi-Plattform

Berlin: (hib/PST) Im Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter der verbotenen rechtsextremen Internetplattform Altermedia hat die Bundesanwaltschaft bisher gegen fünf Beschuldigte Anklage erhoben, gegen drei Beschuldigte laufen die Ermittlungen noch. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/12682) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12482) mit. Zur Strafverfolgung der Betreiber des rechtsextremen Internetforums Thiazi, nach der Die Linke ebenfalls gefragt hatte, erklärt die Bundesregierung, dass es sich nicht um ein Verfahren der Bundesjustiz handele und sie deshalb keine Aussagen dazu treffen dürfe. Auf Fragen nach dem Einsatz von V-Leuten und der Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten und Justizbehörden verweigert die Bundesregierung unter Verweis auf schutzwürdige Interessen die Antwort.

Das Vorgehen gegen die Plattform Altermedia wertet die Bundesregierung als Erfolg. Damit sei „der neonazistischen Szene die wichtigste Kommunikationsplattform verloren gegangen“, schreibt sie. Soweit feststellbar habe „bis heute keine Internetpräsenz der rechtsextremistischen Szene den Umfang und den Verbindungsgrad“ von Altermedia wie auch des „Thiazi“-Forums „auch nur annähernd erreicht“.