Fall Franco A. thematisiert

Berlin: (hib/STO) „Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A: Qualitätsmanagement beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12577). Wie die Fraktion darin schreibt, soll der Oberleutnant Franco A. „gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben“. Den bisherigen Ermittlungen zufolge habe er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken wollen und sich daher unter falscher Identität selbst als angeblicher Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spreche, habe ihm das Bundesamt nach einer Anhörung zu seinen Asylgründen, die in französischer Sprache stattgefunden habe, im Dezember 2016 subsidiären Schutz gewährt.

Wissen wollen die Abgeordneten, wie lange nach Kenntnis der Bundesregierung die Schulung dauerte, die der im Fall Franco A. beteiligte Anhörer durch das Bundesamt erhielt, und welche Inhalte diese Schulung enthielt. Auch fragen sie unter anderem danach, welche wie lange dauernde Schulung der Entscheider durch das Bundesamt erhalten hat, der Franco A. subsidiären Schutzstatus gewährte.