URENCO-Verträge gelten trotz Brexit

Berlin: (hib/PEZ) Der Austritt Großbritanniens aus der EU wird die Verträge um das Urananreicherungsunternehmen URENCO nicht gefährden. Das schreibt die Bundesregierung in der Antwort (18/12675) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/12348). Die völkerrechtliche Grundlage der in Deutschland ansässigen Firma stamme aus der Zeit vor dem EG-Beitritt Großbritanniens 1973 und bleibe gültig. An URENCO sind Großbritannien, die Niederlande sowie die Konzerne E.ON und RWE beteiligt. Über Gespräche zwischen den Kontrollstaaten gibt die Bundesregierung unter Verweis auf deren strenge Vertraulichkeit keine Auskunft.