Brennelementelieferungen nach Belgien

Berlin: (hib/SCR) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle hat 2016 und 2017 Ausfuhrgenehmigungen für 288 unbestrahlte Brennelemente aus der Brennelementefabrik in Lingen für die Atomreaktorblöcke Tihange 2 und Doel 1-3 in Belgien genehmigt. Diese Genehmigungen umfassen Brennelemente mit insgesamt 107.986 kg Uran mit maximal fünf Prozent U-235. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung (18/12710) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/12351) hervor.

Die Bundesregierung betont in der Antwort, dass es keine rechtlich belastbare Grundlage gebe, „um die Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen von der Sicherheit eines genehmigten Betriebs von Atomkraftwerken in einem Nachbarland abhängig zu machen“. Die belgischen Reaktoren sind umstritten, da immer wieder Zweifel an deren Sicherheit aufkommen. Kritiker fordern, ein Exportverbot für Brennelemente zu verhängen und bereits erteilte Genehmigungen aufzuheben.