NGO-Gesetzgebung in Israel

Berlin: (hib/AHE) Um die „Einschränkung zivilgesellschaftlicher Rechte in Israel“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/die Grünen (18/12473). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, wie sich das „sogenannte NGO-Gesetz, das am 11. Juli 2016 im israelischen Parlament verabschiedet wurde, auf die Arbeit der betroffenen israelischen Nichtregierungsorganisationen ausgewirkt“. Gefragt wird insbesondere nach möglichen Einschränkungen für die israelischen Nichtregierungsorganisationen „B'Tselem“ und „Breaking The Silence“.