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Deutscher Bundestag - Archiv

Prävention gegen Islamismus

Inneres/Anhörung - 21.06.2017 (hib 382/2017)

Berlin: (hib/STO) Um einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer „Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“ (18/10477) geht es am Montag, 26. Juni 2017, in einer Anhörung des Innenausschusses. Zu der öffentlichen Veranstaltung, die um 11 Uhr im Paul-Löbe-Haus (Raum 4.900) beginnt, werden sechs Sachverständige erwartet. Interessierte Zuhörer werden gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum bis zum 22. Juni beim Ausschuss anzumelden (innenausschuss@bundestag.de).

In dem Antrag fordert die Grünen-Fraktion die Bundesregierung auf, ein Konzept für die Entwicklung einer „bundesweiten Präventionsstrategie gegen den gewaltbereiten Islamismus“ zu erarbeiten. Zu den Eckpunkten soll dabei der Vorlage zufolge die Einrichtung eines bundesweiten Präventionszentrums gehören, zu dessen Aufgaben neben der Erarbeitung der Strategie die Begleitung und Koordination ihrer Implementierung als auch ihre Evaluation und nachfolgende Fortentwicklung zählen soll. Die Strategie entwickeln sollen laut Antrag zivilgesellschaftliche und staatliche Akteure „gemeinsam und auf gleicher Augenhöhe“.

Ferner sollen unter anderem nach den Vorstellungen der Fraktion Bund und Länder die muslimischen Verbände und Moscheegemeinden „ermutigen oder gegebenenfalls dabei unterstützen, zu evaluieren, ob sie wirklich in der Lage sind, Radikalisierungstendenzen frühzeitig zu erkennen beziehungsweise ob sie allein imstande sind, adäquate und nachhaltige Gegenstrategien zu entwickeln“. Auch sollten Bund und Länder helfen, die Voraussetzungen zu schaffen für die Einführung eines bedarfsgerechten Angebots für einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht, der den Schülern die Reflexion des eigenen religiösen Selbst- und Weltverständnisses ermöglicht. Ebenso sollten Bund und Länder bei der Schaffung der Voraussetzungen für den Aufbau einer kompetenten muslimischen Gefängnisseelsorge helfen sowie für die Unterstützung von „Initiativen in Richtung einer demokratischen muslimischen Jugendarbeit“.