Verlegung der Bundeswehr nach Jordanien

Berlin: (hib/AHE) Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD dringen auf eine zügige Verlegung des Bundeswehrkontingents vom türkischen Incirlik nach Al Azraq in Jordanien im Rahmen der internationalen Anti-IS-Koalition. Es sei bedauerlich, „dass die Voraussetzung zur weiteren Stationierung der Bundeswehr in Incirlik nicht gegeben ist“, heißt es in einem Antrag (18/12779), der am heutigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. „Zur Erfüllung seiner verfassungsgemäßen Aufgaben muss der Besuch von Mitgliedern des Bundestages bei im Auslandseinsatz stationierten Soldaten und Soldatinnen grundsätzlich möglich sein.“

Die Koalitionsfraktionen fordern, dass mit der Verlegung negative Auswirkungen auf die Anti-IS Koalition vermieden werden. Sie erwarten zudem, „fortlaufend über die Fortschritte unterrichtet zu werden“.