Müller: „Wir laufen auf Augenhöhe mit“

Berlin: (hib/JOH) Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat am Mittwochmorgen im Entwicklungsausschuss mehr Kohärenz in der deutschen Entwicklungspolitik gefordert. Der Bereich sei ein Querschnittsthema, das alle Ministerien betreffe. Hierfür müssten in naher Zukunft die richtigen Strukturen geschaffen werden, betonte er bei seinem letzten Besuch in der ablaufenden Wahlperiode. „Die Strukturen von heute bilden nicht unbedingt die Erfordernisse von morgen ab“, urteilte er und verwies darauf, dass er anders als seine Vorgänger im Amt auch andere Fachausschüsse des Bundestages besucht habe. „Die Botschaft muss in anderen Ressorts ankommen: Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) läuft auf Augenhöhe mit.“

Insgesamt zog Müller eine positive Bilanz seiner Arbeit in den vergangenen vier Jahren. Es sei - vor allem im Zuge der Flüchtlingskrise - gelungen, die Wichtigkeit von Entwicklungspolitik stärker ins öffentliche Bewusstsein zu rücken und das Ressort aus der Nische zu holen. Mit neuen Initiativen für Afrika, den drei Sonderinitiativen des Ministeriums und dem Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte habe das BMZ neue wichtige Schwerpunkte gesetzt.

Das Ressort brauche aber auch mehr Mittel, betonte Müller. Zwar sei der BMZ-Etat im vergangenen Jahr um 35 Prozent angestiegen und damit das Ziel, 0,7 Prozent der Bruttonationaleinkommens für Entwicklung auszugeben, erreicht worden. Jedoch seien in diese Rechnung die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland einbezogen worden. „Ziel sollte es aber sein, das 0,7-Prozent-Ziel auch ohne Flüchtlingskosten zu erreichen“, stellte der Ressortchef klar.

Mehr Kohärenz ist auch in den Augen der Fraktionen notwendig. So betonte eine Vertreterin der Union, dass die Ministerien Zuständigkeiten klarer abstecken müssten, auch um die Zusammenarbeit mit den Partnerländern effizienter zu machen. Aus der SPD hieß es, es gebe zu viele Häuptlinge, aber zu wenige Indianer, weshalb auch die Expertise zu einzelnen Themen in den Ministerien zu wenig genutzt werde. Ein Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen äußerte den Eindruck, dass die Inkohärenz derzeit sogar noch zunehme und das BMZ dadurch an Bedeutung verliere.

Linke und Grüne kritisierten darüber hinaus erneut die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union mit Afrika; auch aus den Reihen der SPD-Fraktion gab es dazu kritische Stimmen. Außerdem bekräftigten die Oppositionsfraktionen ihre Forderung, endlich klare Regeln für die Verantwortung global agierender Konzerne aufzustellen. Ein SPD-Vertreter riet Müller, die Mittel hauptsächlich in die am wenigsten entwickelten Länder (LCD-Staaten) fließen zu lassen, anstatt in die mehr entwickelten Ländern (MDCs), wie es gegenwärtig der Fall sei.