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21.06.2017 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Ausschuss — hib 386/2017

Internationalisierung von Wissenschaft

Berlin: (hib/ROL) Die Internationalisierung der Wissenschaft weiter voran zu treiben, ist ein wichtiges Ziel. „Wo andere in Richtung Isolationismus gehen, reagieren wir mit Offenheit und Globalisierung“, sagt der Parlamentarische Staatssekretär, Thomas Rachel (CDU), vor dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am Mittwochvormittag in Berlin. Der Sitzung lagen die Unterrichtung (18/11100) und ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/10359) zugrunde.

Die Bundesregierung will den europäischen Forschungsraum weiter ausbauen und die europäische Zusammenarbeit stärken. Angesichts der politischen Entwicklungen wie der Politik des Isolationismus des US-Präsidenten Donald Trump und des angekündigten „harten“ Brexits Großbritanniens aus der Europäischen Union sei „dies eine dezidiert politische Aussage“, umriss der Staatssekretär die Veränderung der internationalen politischen Agenda. Noch vor kurzem sei die Befürwortung der Internationalisierung noch fast selbstverständlich gewesen.

Ferner kündigte Rachel an, dass die Bundesregierung die Hightech-Strategie ausbauen will und so auch die Wettbewerbsfähigkeit und Wertschöpfung Deutschlands stärken wolle. Zudem soll die internationale Mobilität von Studenten gefördert werden, wozu auch das Programm Erasmus + diene. Die internationalen Bildungskooperationen sollen sowohl mit der Industrie wie auch mit Schwellenländern vorangetrieben werden und möglichst auf „Augenhöhe“ stattfinden. Bei globalen Herausforderungen, wie der Gesundheitsforschung und dem Klimawandel, will die Bundesregierung verstärkt auch mit Schwellenländern zusammenarbeiten.

Welche Auswirkungen der Brexit genau für Deutschland und Europa haben werde, dazu gebe es keine genauen Erkenntnisse, führte Rachel zudem aus. Der Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen sagte, es müsse eine Balance zwischen dem Erhalt von Wissenschaftskooperationen und engem Austausch auf der einen Seite gefunden werden; auf der anderen Seite dürfe man aber nicht zulassen, dass Großbritannien „Rosinenpickerei“ betreibe. Die Grünen unterstrichen ebenfalls das Anliegen der Internationalisierung des Bildungs- und Wissenschaftssystems, machten aber darauf aufmerksam, dass vielerorts mittlerweile die Freiheit von Forschung, Wissenschaft und Lehre gefährdet seien und das nicht nur in „Despotien sondern auch in Demokratien“. Ferner forderte der Abgeordnete angesichts der internationalen Konkurrenz um die besten wissenschaftliche Köpfe, mehr auf Kooperation und Austausch als auf Abwerbung zu setzen.

Auch die Vertreterin der CDU/CSU machte ihre Sorge um die aktuellen politischen Entwicklungen in den USA, Großbritannien, der Türkei und Ungarn deutlich. Spitzenforschung sei nur möglich, wenn man sich international gemeinsam aufstelle. Zudem sei die Internationalisierung von Wissenschaft auch immer ein Schutz für bedrohte und verfolgte Wissenschaftler.

Der Vertreter der Linken begrüßte den Ansatz der Bundesregierung, die Internationalisierung von Wissenschaft und Forschung voran zu treiben. Gleichzeitig forderte er aber, dass vielmehr als bisher auf wirkliche Zusammenarbeit bei globalen Lösungen geachtet werden müsste und nicht der Egoismus der einzelnen Länder auf der Suche nach den besten Köpfen im Vordergrund stehen dürfe. Zudem betonte er, dass in Zeiten, wo Länder miteinander kaum noch kooperieren würden, Wissenschaft und Forschung eines der letzten Felder seien, indem es immer noch die Möglichkeiten der Zusammenarbeit und der Gesprächsführung gebe. Grundsätzlich betonte er, dass die Linke viel stärker die Grundlagenforschung als die Spitzenforschung fördern wolle. Es müsse einen Zugang zu Bildung für alle geben.

Der Vertreter der SPD unterstrich die wichtige Bedeutung internationaler Hochschulen wie in Jordanien, Tunesien, Kenia oder der Türkei. Die Internationalisierung von Wissenschaft trage zudem entscheidend zur Bekämpfung von Fluchtursachen bei. Gleichzeitig warb er dafür, die Integrationsmöglichkeiten von nach Deutschland geflüchteten Wissenschaftlern mehr als bisher zu fördern.

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD abgelehnt. Die Grünen und die Linke stimmten dem Antrag zu.

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