Finanz-TÜV abgelehnt

Berlin: (hib/HLE) Einen „Finanz-TÜV“ für eine obligatorische Zulassungsprüfung für Finanzanlagen soll es nicht geben. Der Finanzausschuss lehnte in seiner Sitzung am Mittwoch einen entsprechenden Antrag der Fraktion Die Linke (18/9709) ab. Für den Antrag stimmte die Fraktion Die Linke, die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dagegen, während sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen enthielt. Der „Finanz-TÜV“ sollte nach Vorstellung der Linksfraktion über Zulassung oder Nichtzulassung einer Anlage entscheiden und dabei die Zulassung entlang „gesellschaftlicher/volkswirtschaftlicher sowie verbraucherschutzrelevanter Kriterien prüfen“. Der „Finanz-TÜV“ sollte bei der Europäischen Behörde für Wertpapieraufsicht angesiedelt werden. Nur von diesem „Finanz-TÜV“ genehmigte Produkte hätten gehandelt werden dürfen.

In der Aussprache betonte die Unionsfraktion zwar die Notwendigkeit, Finanzprodukte zu regulieren, lehnte jedoch die Einführung eines „Finanz-TÜV“ als Überregulierung ab. Eine solche Einrichtung sei nicht praktikabel und könne möglicherweise auch zum Verbot von Produkten führen, die von Anlegern ganz bewusst nachgefragt würden. Zudem suggeriere ein „Finanz-TÜV“ eine Sicherheit, die nicht garantiert werden könne. Auch die SPD-Fraktion wies darauf hin, dass der „Finanz-TÜV“ nur eine Scheinsicherheit simuliere. Dennoch solle überlegt werden, wie der Anlegerschutz weiter verbessert werden könne.

Die Linksfraktion verteidigte ihren Antrag mit dem Hinweis, auch zehn Jahre nach Beginn der Finanzkrise sei die Schaffung eines „Finanz-TÜV“ sinnvoll und notwendig. Dies gelte auch, obwohl die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zusätzliche Kompetenzen erhalten habe. Kleinanleger hätten viel Geld verloren, erklärte die Fraktion. „Ein Finanz-TÜV würde dafür sorgen, dass für Verbraucherinnen und Verbraucher schädliche beziehungsweise hochriskante Kapitalanlagen nur schwerlich in deren Hände gerieten“, begründen die Abgeordneten ihren Antrag. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erklärte, es sei unklar, ob es nur um eine Zulassungskontrolle oder auch um laufende Kontrollen gehe. In diesem Punkt seien Konkretisierungen erforderlich. Eine einmalige Zulassung dürfe nicht den Anschein erwecken, dass ein Finanzprodukt immer geeignet sei.