Griechenland-Tranche anberaten

Berlin: (hib/SCR) Die Mitglieder des Haushaltsausschusses haben am Mittwoch die Einigung der Eurogruppe zur Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 8,5 Milliarden Euro an Griechenland anberaten. Im Fokus stand die Vorstellung der Einigung durch einen Vertreter des Bundesfinanzministeriums im Rahmen eines Berichts über das Treffen der Eurogruppe vergangene Woche. Die Aussprache beschränkte sich überwiegend auf Nachfragen.

Eine vertiefte Befassung des Ausschusses ist für die kommende Sitzungswoche vorgesehen. Das ESM-Finanzierungsgesetz sieht grundsätzlich bei der Freigabe von Tranchen vor, dass die Bundesregierung den Haushaltsausschuss beteiligen und seine Stellungnahme berücksichtigen muss. Sollte die Einigung der Eurogruppe insbesondere mit Blick auf die weitere Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) als „wesentliche Änderung“ des Hilfsprogrammes aufgefasst werden, wäre eine umfassendere Beteiligung des Bundestages notwendig.

Auf Zustimmung der Vertreter der Fraktionen im Haushaltsausschuss traf ein Antrag Portugals, vorzeitig Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu tilgen, um Zinskosten zu sparen. Ein Beschluss über einen entsprechenden Antrag des Bundesfinanzministeriums (18/12733) ist im Plenum für Donnerstag vorgesehen. Die im Ausschuss zur Kenntnis genommene Vorlage soll der Bundesregierung ermöglichen, der Nichtanwendung der sogenannten Parallelitätsklausel im Direktorium der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) zuzustimmen. Damit müsste Portugal nicht zeitgleich Schulden beim EFSF und beim Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus tilgen.