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Deutscher Bundestag - Archiv

22.06.2017 Auswärtiges — Antrag — hib 393/2017

Linke fordert weniger Rüstungsausgaben

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, Abstand vom Zwei-Prozent-Ziel der Nato zu nehmen. Die auf den Nato-Gipfeln in Wales 2014 und Warschau 2016 vereinbarte Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) bis 2024 sei abzulehnen, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/12800).

22.06.2017 Auswärtiges — Antrag — hib 393/2017

Verfolgte Homosexuelle in Russland

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine „schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI)“ ein. In einem Antrag (18/12801) fordern die Abgeordneten unter anderem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Russischen Föderation verfolgt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht werden, die Flüchtlingseigenschaft nach Paragraph 3 Asylgesetz zuerkannt wird“. Die Bundesregierung solle zudem die Hilfsaktionen russischer und tschetschenischer Menschenrechts- und LGBTI-Organisationen für Verfolgten tatkräftig unterstützen und in Gesprächen mit der russischen Staatsführung „keinen Zweifel daran lassen, dass die fortwährende Verletzung der Menschenrechte in Russland einschließlich der Teilrepublik Tschetschenien inakzeptabel und unvereinbar mit nationalem und internationalem Recht ist“.

22.06.2017 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Kleine Anfrage — hib 393/2017

Grünen-Fragen zum DITIB

Berlin: (hib/ROL) Bündnis 90/Die Grünen befürchten, dass die türkische Religionspolitik zumindest mittelbar durch den Moscheeverband Türkisch-Islamische Union (DITIB) auch in Deutschland umgesetzt wird und Menschen bespitzelt werden. Das schreiben die Grünen in ihrer Kleinen Anfrage (18/12741). Ferner befürchten die Grünen, dass die im Grundgesetzt geforderte Trennung von Staat und Kirche nicht mehr gegeben sei. Die Grünen wollen auch wissen, welche Kriterien bei der Vergabe der Fördermittel an die einzelnen Standorte zugrunde gelegt worden seien und wie die „internationale wissenschaftliche Gremium“ zusammengesetzt war, das die Evaluation der Standorte durchgeführt hat.