Verfolgte Homosexuelle in Russland

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen setzt sich für eine „schnelle Hilfe für die in Russland verfolgten Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transpersonen und Intersexuellen (LGBTI)“ ein. In einem Antrag (18/12801) fordern die Abgeordneten unter anderem, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge „Menschen, die wegen ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität in der Russischen Föderation verfolgt und in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht werden, die Flüchtlingseigenschaft nach Paragraph 3 Asylgesetz zuerkannt wird“. Die Bundesregierung solle zudem die Hilfsaktionen russischer und tschetschenischer Menschenrechts- und LGBTI-Organisationen für Verfolgten tatkräftig unterstützen und in Gesprächen mit der russischen Staatsführung „keinen Zweifel daran lassen, dass die fortwährende Verletzung der Menschenrechte in Russland einschließlich der Teilrepublik Tschetschenien inakzeptabel und unvereinbar mit nationalem und internationalem Recht ist“.