Genehmigungen für Rüstungsexporte

Berlin: (hib/PEZ) Die Bundesregierung hat in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 Einzelgenehmigungen für Ausfuhren von Rüstungsgütern in deutlich geringerer Höhe erteilt als im gleichen Vorjahreszeitraum. Bis 30. April 2017 seien Einzelgenehmigungen in einer Gesamthöhe von etwa 2,42 Milliarden Euro erteilt worden, teilte sie in ihrem als Unterrichtung (18/12763) vorgelegten „Zwischenbericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter in den ersten vier Monaten des Jahres 2017“ mit. Im Jahr zuvor waren es mit 3,30 Milliarden Euro etwa 36 Prozent mehr.

Fast die Hälfte des Wertes der Genehmigungen ging dem Dokument zufolge an EU-, NATO- und NATO-gleichgestellte Länder (1,10 Milliarden Euro). Die Bundesregierung rechnet damit, dass die Genehmigungswerte in diese Länder hoch bleiben. Sie verweist darauf, dass „einige der verbündeten Länder ihre Beschaffungsaktivitäten und Rüstungsausgaben vor dem Hintergrund ernster globaler sicherheitspolitischer Krisen und terroristischer Bedrohungen verstärken“.

An Drittländer wurden im Berichtszeitraum Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von etwa 1,31 Milliarden Euro erteilt. Fast zwei Drittel davon entfielen auf die Gemehmigung für die Ausfuhr einer Fregatte nach Algerien. Die Herstellung des Schiffes selbst erlaubte die Bundesregierung bereits vor fünf Jahren; das Schiff unterstützt die algerischen Seestreitkräfte bei der Modernisierung, ergänzend zu einem Training der algerischen Schiffsmannschaft an einem deutschen Marinestandort.

Die Genehmigungen für Kleinwaffen stiegen von 4 Millionen Euro auf 22,1 Millionen Euro. Hinter dem Plus stecken der Bundesregierung zufolge einerseits „sicherheitspolitische Herausforderungen“ in Partnerländern, andererseits rechtliche Regelungen, die zu einem einmaligen Verschieben von Exportvorhaben in Drittländer geführt haben.

In den ersten vier Monaten des Jahres 2017 lehnte die Bundesregierung 23 Anträge für Ausfuhrgenehmigungen mit einem Gesamtwert von 9,4 Millionen Euro ab.