Knappe Antwort zum Fall Franco A.

Berlin: (hib/PST) Die Bundesregierung lehnt detaillierte Auskünfte zu den Ermittlungen im Fall des mutmaßlich rechtsextremen Bundeswehroffiziers Franco A. ab, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und Anschläge geplant haben soll. In ihrer Antwort (18/12773(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) auf eine Kleine Anfrage der Grünen (18/12576(Dokument, öffnet ein neues Fenster)) schreibt sie: „Trotz der grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt im hier gegebenen Fall nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange das Informationsinteresse des Parlaments hinter den berechtigten Interessen an einer effektiven Strafverfolgung zurück. Das Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege leitet sich aus dem Rechtsstaatsprinzip ab und hat damit ebenfalls Verfassungsrang.“

Die Bundesregierung beschränkt sich in ihrer Antwort daher auf allgemeine Auskünfte über die Rolle von Staatsanwaltschaften, Militärischem Abschirmdienst und Bundesamt für Verfassungsschutz in diesem Fall sowie über Abläufe in Disziplinarverfahren.