Ansiedlung internationaler Einrichtungen

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Ansiedlung internationaler Organisationen in Deutschland fördern und hat dazu den „Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)“ (18/12805) vorgelegt.

Weltweit würden Staaten erhebliche Anstrengungen unternehmen, um sich als attraktiver Standort für internationale Einrichtungen zu präsentieren, da die Ansiedlung dieser Einrichtungen eine Reihe von Vorteilen bringe. Die Erfahrungen der letzten Jahre hätten in Deutschland Defizite beim bestehenden rechtlichen Instrumentarium für die Umsetzung von Ansiedlungsvorhaben gezeigt. „Es existiert heute kein Gesetz, das die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland einschließlich der dabei in jedem Einzelfall zu klärenden Rechtsfragen, wie Status der internationalen Einrichtung, Vorrechte, Immunitäten und Befreiungen, einheitlich und transparent regelt“, schreibt die Bundesregierung.

Mit dem Gesetz solle nun ein einheitlicher Rechtsrahmen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen in Deutschland geschaffen werden. Es soll bei Ansiedlungsentscheidungen Transparenz und Vorhersehbarkeit der rechtlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf Status, Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen herstellen. Außerdem sollen Regelungen für die Ansiedlung internationaler Einrichtungen und insbesondere neuerer Formen der internationalen Zusammenarbeit festgelegt werden.