Linke fordert Abrüstungsinitiative

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, „statt einer Agenda der Aufrüstung der Nato ein Programm der Abrüstung aufzulegen“. Als großes Land in der Mitte Europas habe Deutschland die Verantwortung, Entspannung und Vertrauensbildung voranzubringen, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (18/12799). Die Bundesregierung solle unter anderem die auf verschiedenen Nato-Gipfeln debattierte Orientierung, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Rüstung einzusetzen, ablehnen und jegliche Exporte von deutschen Rüstungsgütern, inklusive Kleinwaffen, in die Länder außerhalb Europas sofort verbieten. Außerdem soll die Stationierung von Bundeswehreinheiten an den Westgrenzen Russlands sofort beendet werden, die Bundeswehr dürfe sich nicht weiter an Manövern an den Grenzen Russlands beteiligen. Die Bundesregierung soll sich zudem nicht weiter am Raketenschirm in Osteuropa beteiligen, sich für einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland stark machen, sich im Rahmen der Vereinten Nationen an den Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen beteiligen und „den rechtsverbindlichen deutschen Verzicht auf Atomwaffen bekräftigen“.