Strittiges Globalabkommen mit Mexiko

Berlin: (hib/JOH) Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, CDU und CSU hat der Entwicklungsausschuss am Mittwochmorgen einen Antrag (18/12548) der Fraktion Die Linke abgelehnt, der die Aussetzung des Globalabkommens mit Mexiko vorsieht. Nach Ansicht der Linken droht das 1997 in Kraft getretene Freihandelsabkommen, über dessen Aktualisierung seit 2015 verhandelt wird, die Situation in dem Land weiter zu verschlechtern.

Mexiko sei ökonomisch, sozial und menschenrechtlich in einer sehr prekären Lage, betonte ein Vertreter der Fraktion. Deshalb dürfe es kein Weiter-so in der Handelspolitik geben, sondern es sei eine Neuorientierung notwendig. Es gelte, die Armut zu bekämpfen und die Lage der Menschenrechte zu verbessern.

Die Grünen warfen Bundesregierung und EU vor, mit ihren Handelsverträgen die nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), die Klimaziele von Paris und die Beschlüsse der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis Abeba (Äthiopien) zu konterkarieren. Insbesondere kritisierten sie den in den Verträgen verankerten Investorenschutz.

Ein Vertreter der SPD forderte, verbindliche Überprüfungs-, Beschwerde- und Sanktionsmechanismen im Globalabkommen festzuschreiben, um Verstöße multinationaler Konzerne gegen die Menschenrechte ahnden zu können.

Die Ansicht der Linken, der Freihandel sei Ursache und nicht Lösung der Probleme, teilte einer Unionsvertreter ausdrücklich nicht. Mit dem wirtschaftlichen Aufbau des Landes, verbessere sich auch die Lebenssituation der Menschen, urteilte er.